TTIP – CETA – TPP – TISA

Ein Anschlag auf die Werte einer sozialen und nachhaltigen Marktwirtschaft – Ein Gastbeitrag von Michael Schmitt (KAB)

Mit dem Bekanntwerden der im geheimen verhandelten Freihandelsabkommen ist eine flächendeckende Diskussion darüber entbrannt, was in Freihandelsabkommen geregelt werden darf und was nicht.

Die bisherigen 130 Abkommen, die Deutschland seit 1957 abgeschlossen hat und die ca. 2.200 weltweit ratifizierten Verträge, waren weitestgehend dazu geeignet durch Zollabbau und langsamen Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse einen intensiveren ökonomischen Austausch herzustellen, der zu Wohlfahrtsgewinnen führte. Deswegen hatte die WTO eine so immense Bedeutung für die weltwirtschaftliche Entwicklung.

Seit dem Stillstand im Abschluss von WTO geführten Verträgen haben bilaterale Verträge den Vorzug. Seit 2011 wird politisch ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen dem Staatenbund der EU und den USA sowie Kanada gewollt. Seit Juni 2013 wird mit den USA verhandelt. Aber trotz aller Geheimniskrämerei wird immer klarer, dass diese Verträge mehr wollen als ein normales Handelsabkommen. Durch viele Paragraphen werden die Staaten gezwungen, ausschließlich eine neoliberale Wirtschaftspolitik zu betreiben. Das führt z.B. zu einer weiteren Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der Sozialpolitik sowie zur Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge. Nicht umsonst haben schon über zwei Mio. Menschen in der EU eine Petition gegen das TTIP unterschrieben, davon alleine eine knappe Million aus Deutschland.

Insoweit beziehen europaweit über 150 Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften im Bündniss „TTIP – unfairhandelbar“ Stellung gegen eine immer radikaler ausgestaltete Marktwirtschaft. Gerade die Diskussion um die Gestaltung der Freihandelsabkommen zeigt die globale Strategie der Konzerne, alle Wirtschaftsordnungen auf ein höchst mögliches Liberalisierungsniveau zu bringen.

„Die Soziale Marktwirtschaft wird somit obsolet und damit auch die Werte der katholischen Soziallehre“ so KAB Diözesansekretär Michael Schmitt, Fulda.

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) kritisiert insbesondere die Schaffung von privaten Schiedsgerichten, die Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge und die Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte, gleichzeitig auch die Absenkung der Verbraucherschutz- und Umweltstandards.

Eine breite Öffentlichkeit in Fulda möchte die KAB in Kooperation mit anderen Organisationen durch einen Informations- und Gesprächsabend am Freitag, den 10. Juli 2015 um 19:30 Uhr im Bonifatiushaus, Fulda-Neuenberg erreichen. Als Gesprächspartner steht Dipl. Kfm. Ralf Welter, Lehrbeauftragter für Wirtschaftspolitik an der Fachhochschule Aachen und Diözesanvorsitzender der Aachener KAB zur Verfügung. Welter, ein ausgewiesener Kritiker der geplanten Abkommen wird an diesem Abend nicht nur Stellung beziehen sondern auch mit Sabine Leidig MdB, Die Linke, Nicole Maisch MdB, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und Thomas Mann MdEP, CDU diskutieren. Außerdem wird Thomas Gutberlet, Vize-Präsident der IHK Fulda und Geschäftsführer von tegut.. an der Diskussion teilnehmen.

Kooperationspartner und Mitveranstalter sind:

Bonifatiushaus Fulda-Neuenberg, CDA Kreisverband Fulda, DGB Kreisverband Fulda, ver.di Bezirk Süd-Osthessen, attac Fulda, Familienbund der Katholiken im Bistum Fulda, BUND Ortsgruppe Fulda, AGORA und LANDMARKT (Verei- nigung der hess. Direktvermarkter e.V.

 

Kontakt zum Autor:

Michael Schmitt, KAB Diözesansekretär Telefon: 0661-73433 oder 0177-3977058 E-Mail: michael.schmitt@kab-fulda.de

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