Bürgerbeteiligung an der Stadtentwicklung?

Ein Kommentar zum Waidesgrund von Dr. Wolfgang Hautumm

Als ich das Angebot der Stadt zur Bürgerbeteiligung an der Zerstörung der Kleingärten im Waidesgrund gesehen habe, dachte ich im ersten Moment: Toll, sie haben etwas begriffen! Bei genauerem Hinschauen folgte allerdings die Ernüchterung.

Denn es gibt keine verbindliche Aussage, ob und wie die von den Bürgern gemachten Vorschläge berücksichtigt werden sollen! Es gibt keine öffentliche Präsentation und Diskussion der Bürgervorschläge!  Es wird weiterhin wieder in geschlossenen Kreisen entschieden, gegenüber der Öffentlichkeit aber wird man jetzt behaupten können, der Prozess sei offen und für jedermann zugänglich gewesen?

Was steht auf den Seiten der Stadt Fulda: „Das Stadtplanungsamt wird im Anschluss Ihre Rückmeldungen auswerten und sie an die Wettbewerbsteilnehmer weitergeben, um so von Anfang an Ideen für die fachplanerische Gestaltung des Areals zu erhalten, die die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger von Fulda berücksichtigen.“ (http://www.fulda.de/bauen/stadtplanung/buergerbeteiligung-waidesgrund.html)

Meine Befürchtung: Beim sog. Auswerten wird man alles weglassen, was nicht gefällt, und alles, was nicht zu den Interessen der Investoren passt, wird als nicht realisierbar gekennzeichnet. So ähnlich lief es doch auch beim Neubau der Kreuzung Bardostraße/Feuerwehr, um nur ein Beispiel zu nennen. Erst hieß es, man denke über einen Kreisel nach, und dann war der Kreisel plötzlich zu teuer, nicht realisierbar, kein Platz. Also wieder eine Ampel… Nein meine Herren, so stelle ich mir Bürgerbeteiligung nicht vor.

Als erstes müssten die Bürger sowieso grundsätzlich befragt werden, ob sie der Zerstörung der Kleingartenanlage überhaupt zustimmen. Dies wird von der Stadt Fulda bereits als gegeben hingestellt.

Aber vor dem Hintergrund der schlechten Luftqualität in vielen Städten ist jede Vernichtung von Grünanlagen eigentlich obsolet. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Überschwemmungsgefahr durch den Klimawandel ist jede weitere Versiegelung von Versickerungsflächen bedrohlich und gefährdet grundsätzlich das Eigentum der Bevölkerung.  Jede weitere Vernichtung von lokalem Gartenland ist grob fahrlässig und sollte öffentlich zur Diskussion gestellt werden. Sang- und klanglos erfährt man nebenbei, dass erneut jahrzehntelang gepflegtes Gartenland zubetoniert wird. Neuestes und nächstes Beispiel: die Gärtnerei in Haimbach.

Wieviel Gartenland haben wir in Fulda in den letzten Jahrzehnten bereits verloren und was steht demnächst an? Die Gärten in den Straußwiesen, die Gärtnerei in Neuenberg, die Haimbacher Gärten, die Gärten im Waidesgrund, Gärten in Horas, sehr viel Fruchtland in Künzell…

„Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werden die Menschen feststellen, dass man Geld nicht essen kann. …“ (angebliche Weissagung der Cree)

Wie gut, dass Sie dann das Manager-Magazin lesen können, meine Herren Investoren und Ihre Unterstützer in der Finanzwelt…

Die Frage muss lauten, gibt es überhaupt eine Mehrheit in der Bevölkerung dafür, Fulda zu einer Messe- und Kongressstadt umzubauen? Und was bedeutet das für die hier lebenden Menschen? Das müsste schonungslos erläutert werden. Zunahme an Verkehr, Umweltzerstörung, Luftverschmutzung, Erhöhung von Mieten und Preisen allgemein… Ist das im Sinne der Bürger, oder erhöht das nur den Profit der Investoren. Für wen macht die Stadt hier Politik?

Man sieht erstmal nur eine Seite – und auch nicht ins Innere