Von Worten und Taten

Vorweg möchte ich betonen, dass ich Frau Merkel nicht als Person kenne und mir deshalb auch nie eine Bewertung ihrer Persönlichkeit erlauben würde. Ich nehme großen Abstand zu den inhaltsfreien Pöbeleien, Beleidigungen und Anfeindungen, die die Kanzlerin während ihrer Auftritte aushalten muss und dies auf bewundernswerte Art tut.

Schaut man aber auf die politischen Entscheidungen der Regierung, unter der Führung der Bundeskanzlerin Merkel, und vergleicht man die Worte der Kanzlerin mit ihren Taten, die darauf folgten, so muss man als Demokrat alarmiert sein. Denn die Liste an Demokratieabbau, Umweltzerstörung und Umverteilung des Vermögens von Arm zu Reich in Deutschland und Europa, die die Kanzlerin zu verantworten hat, ist erschreckend. Als mündiger Bürger muss man sogar besorgt sein, dass Frau Merkel es wieder schaffen wird, trotz dieser destruktiven Politik, fast schlafwandlerisch in eine weitere Amtzeit gewählt zu werden.

Anbei nur eine kleine Liste, die auf Anfrage gerne verlängert wird.

Klimapolitik:

Frau Merkel hat das Pariser Klimaabkommen schon vor Donald Trump gekündigt, aber nicht offen und ehrlich, sondern heimlich, still und leise, indem sie es aktiv und passiv hintergeht. Das Abkommen impliziert ein Ende der Verbrennung fossiler Rohstoffe bis 2040. Der Aktionsplan der Regierung – einige Monate später – sieht dies in Deutschland allerdings erst für 2050 vor. Und noch schlimmer, sie unternimmt nichts zu dessen Umsetzung. Nach Volker Quaschning (Hochschule für Technik und Wirtschaft) werden die Klimaziele bei bisherigem Tempo im Jahre 2150 erreicht. Außerdem bräuchte man eine Verzehnfachung des Ausbaus von Erneuerbaren. Die Regierung jedoch bremst die Entwicklung, obwohl die Kosten für neue Anlagen immer weiter sinken. In den nächsten Jahren wird auch der Ausbau von neuen Windkraftanlagen durch die Veränderungen des EEG Gesetzes stark zurückgehen. Zusätzlich zu dem Rückgang wurden auch die Möglichkeiten für bürgereigene Windkraftanlagen durch ein neues Ausschreibungsgesetz deutlich erschwert. Profitieren werden die großen Stromkonzerne. Man darf erinnern, dass dank Merkel die energieintensiven Unternehmen 80 % von der EEG Umlage befreit ist. Der Eigenverbrauch des Stroms von der Solaranlage auf dem Dach wird jedoch besteuert. Wurden die Großkraftwerke noch zu Zeiten von Rot-Grün bei Überproduktion abgeregelt, so stehen statt dessen bei Frau Merkel die Windkrafträder still.

Banken und Finanzen:

2009 ließ Frau Merkel verkünden, das man in Hinblick auf die Finanzkrise die Banken „nicht aus ihrer Verantwortung entlassen“ dürfe. Weiterhin forderte die Bundeskanzlerin, dass eine „Börsensteuer“ her müsse. Der Finanzminister und auch die Fraktion standen bis Ende 2012 uneingeschränkt hinter der geplanten Einführung der Finanztransaktionsteuer. Der Plan hin zu dieser Steuer wurde dann, fünf Jahre nach der ersten Ankündigung, zusammen mit dem damaligen französischen Staatspräsidenten Hollande vorgestellt. Im Dezember 2016 setzten sich dann die EU Finanzminister zusammen, um nach unzähligen Sitzungen festzustellen, dass es so schell leider nicht klappt, den Finanzsektor in die Verantwortung zu nehmen. Schneller, nämlich mit einem kurzen Handzeichen, hatte es aber mit dem Beschluss funktioniert, den griechischen Omas mal eben die Rente zu halbieren. Bis heute haben wir noch keine Finanztransaktionssteuer, 8 Jahre nach dem Versprechen von Frau Merkel. Der Grund daran liegt bestimmt nicht darin, dass Frau Merkel weiß, dass sie gegen einen Sektor, der täglich 13 Billionen USD bewegt (70 mal mehr als der Welthandel), hoffnungslos unterlegen ist. Ähnliches lässt sich auch über die Forderung sagen, die Banken dazu zu bringen, ihr Eigenkapital zu erhöhen. Stattdessen feiert Ackermann seinen Geburtstag im Kanzleramt und die Banken dürfen weiterhin Schattenbanken und außerbilanzielle Posten gründen. Klein Erna GmbH wird stattdessen geschlossen, wenn sie nicht alles bilanziert. Nicht zu vergessen die Worte der Kanzlerin, dass in Europa Banken nie wieder mit Steuergeldern gerettet werden sollten. Gerade im Moment geschieht dies mit der ältesten Bank der Welt, Monte di Paschi in Italien.

Großunternehmen:

Dieses Thema würde den Rahmen sprengen. Deshalb nur kurz und umso deutlicher. Die Kosten für den Rückbau der AKWs und Endlagerung wurde dem Bürger auferlegt, die vier Energieriesen konnten sich, nach jahrzehntelangen Gewinnen von hunderten Milliarden Euro, alles an die Aktionäre weiterverteilt, mit eine Klecksbetrag freikaufen. Eine Frau, die darin Meisterin ist, sich niemals festzulegen, tut dies aber pro Gentechnik und Glyphosat. Beides Gebiete, die besonders wichtig für die Industrieriesen wie Bayer sind. Wäre Trump ihr nicht in die Quere gekommen, so würde mit großer Sicherheit TTIP vor der Haustür stehen, samt Schiedsgerichten, Verlusten von Verbraucherrechten und Demokratieabbau. Undemokratische Schiedsgerichte würde es nach Frau Merkel nie geben, so verteidigte die Bundeskanzlerin unter anderem ihre Entscheidung für das Freihandelsabkommen. Wie viel man von ihrem Worten halten kann, sieht man unter anderem bei dem CETA Abkommen, was ja zur Zeit „vorläufig“ Anwendung findet. Der genetische Code von CETA ist mit den Plänen von TTIP vereinbar. Die demokratischen Einflüsse durch z.B. Parlamente auf diese Abkommen sind untergraben. Die Macht liegt bei den Großkonzernen und ihrem juristischen Anhang.

Demokratieabbau:

Vielleicht der heikelste, weil kaum greifbare Punkt. Deshalb umso gefährlicher.
Diesen Sommer wurde ein Gesetz beschlossen, das es erlaubt, dass sich der Staat in jedes Handy seiner BürgerInnen durch Trojaner einhacken darf und jederzeit Programme wie WhatsApp und Twitter abzuhören. Dieses Gesetz wurde heimlich, still und leise in die zweite Lesung eines Gesetzes über Straßenverkehrsdelikte eingeschmuggelt, was an sich schon eine hinterlistige Manipulation unserer Gesetzgebungsverfahren darstellt. Was bei Vielen zu Kommentaren führt wie: „ Ist doch nicht schlimm, wenn der Staat weiß, wann ich mich zum Grillen verabrede!“, lässt z.B. die Menschen, die noch Abhörmethoden des SED Regimes leibhaftig erlebt haben, vor Schock erstarren. Ergänzt wird dies durch das neue Zensurgesetz, welches es dem Staat ermöglicht, ungewünschte Beiträge zu löschen. Diese Gesetze gewinnen noch mehr an Bedeutung, wenn man sich vor Augen hält, dass ein weiteres Gesetzt im Entstehen ist. In Bayern wurde die sogenannte Unsterblichkeitshaft eingeführt, die es dem Freistaat erlaubt, jemanden, der keine Straftat begangen hat, als „Gefährder“ unbefristet einzusperren. Das dieses Gesetz eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt und vor dem Bundesverfassungsgericht gekippt werden wird (man wird sehen), entschuldigt in keiner Weise diesen Angriff gegen unsere, von unseren Vorfahren mit Schweiß und Blut erkämpften demokratischen Grundrechte.

2017 wurde Angela Merkel zusammen mit Frank Walter Steinmeier zur beliebtesten Politikerin gewählt.

Foto – Ramiro Sanchez