Wahlhilfe? – Wahlhilfe!

Viele lassen die Wahlplakate hilflos zurück. Wir haben alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien angeschrieben und ihnen drei aktuelle politische Fragen mit regionalem Bezug gestellt. Die Antworten sind vielleicht eine echte Wahlhilfe. Auf jeden Fall aber: Gehen Sie wählen!

Lesen Sie hier unsere Fragen:

1. Welche Folgen hat das Handelsabkommen TTIP für die Stadt Fulda?

2. Was halten Sie von Herrn Hohmanns (AfD) Einstellung zum Schießbefehl an der deutschen Grenze?
3. Aus einer Dividendenausschüttung erhalten Sie 5 Millionen Euro zusätzlich für den städtischen Haushalt. Was tun Sie damit?

Gerhard Stollberg

1. Da die Verhandlungen über das Handelsabkommen TTIP noch im Gange sind, kann bisher keine Aussage getroffen werden, ob und ggf. welche Auswirkungen das angestrebte Abkommen auf die Stadt Fulda hat. Die Stadtverordnetenversammlung von Fulda hat jedoch u.a. mit den Stimmen der CDU-Fraktion die Position sowohl des Hessischen wie auch des Deutschen Städtetages unterstützt, die folgenden Beschluss gefasst haben: „Vor diesem Hintergrund fordert der Hauptausschuss die Bundesregierung auf, sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsfürsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsabkommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen wird.“ In einem gemeinsamen Positionspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und den kommunalen Spitzenverbänden wurde diese Position ebenfalls bekräftigt. Ich vertraue auf die Bundesregierung, dass sie die Vorstellungen der kommunalen Spitzenverbände zum Handelsabkommen TTIP gegen- über der EU-Kommission, die das Mandat für die Verhandlungen mit den USA hat, durchsetzt.
2. Die Äußerung von Herrn Hohmann erinnert schmerzlich an den Schießbefehl, den es noch bis vor 25 Jahren an der innerdeutschen Grenze gegeben hat und dem viele Menschen, die in die Freiheit wollten, zum Opfer gefallen sind. Eine solche Äußerung ist zutiefst Menschen verachtend, unchristlich, erschreckend und inakzeptabel. Wer eine solche Einstellung hat und sich so äußert, hat in der Politik nichts zu suchen.
3. Abgesehen davon, dass dies wahrscheinlich nicht geschehen wird, würde ich die zusätzliche Dividendenausschüttung dazu verwenden, die Schulden der Stadt weiter zu reduzieren bzw. die bereits vorhandenen Rücklagen zu stärken. Damit würde finanzielle Vorsorge für die Zeiten getroffen, in denen die Steuerquellen nicht mehr so sprudeln wie im Augenblick. Gleichzeitig würden die nachfolgenden Generationen finanziell entlastet.

Martin Jahn

1. Das Handelsabkommen TTIP ist noch in der Beratung. Nach allem, was bisher bekannt ist, muss befürchtet werden, dass es eher den Interessen der weltweit operieren- den Großkonzernen dient und der Verbraucherschutz auf der Strecke bleibt. Insofern ist TTIP sehr kritisch zu sehen. Welche konkreten Auswirkungen es auf die Stadt Fulda haben wird, ist derzeit schlecht einzuschätzen.
2. Auf wehrlose Menschen zu schießen, die sich zudem noch in einer Notlage befinden, ist ein Unding und wäre ein Rückfall in schlimme Zeiten der Vergangenheit.
3. Verwendung: Je 1 Million Euro für Verbesserungen im sozialen Wohnungsbau, bei der Notfallversorgung im Klinikum Fulda, zur Sanierung von Straßen, zur Verbesserung der Kinderbetreuung und zum Abbau von Schulden.

Karin Masche

1. TTIP, Tisa, Ceta bedrohen Demokratie in Kommunen. Soweit bislang über die Geheimdokumente bekannt ist öffnen sie für alle Bereiche Konzernen Tür und Tor. Für alles muss es dann „freien Marktzugang“ geben, das heißt Privatisierung, auch von Dienstleistungen. Daher hat attac, in deren Fuldaer Gruppe ich seit über 10 Jahren mitmache auch die Aktion „TTIP freie Kommunen“ ausgerufen. Als Stadtverordnete „Die Linke.Offene Liste“ habe ich den Antrag zur Ablehnung gestellt, der im Haupt- und Finanzausschuss beraten wurde. Obwohl dort ohne Stimmrecht, hatte ich Gelegenheit ihn den Kollegen der anderen Fraktionen vorzustellen. Schließlich meinte der OB, dass man dem Antrag stattgeben könne. Den CDU Leuten blieb der Mund offen stehen, aber: Es wurde abgestimmt, einstimmig! Bei der großen Demo mit einer Viertelmillion Teilnehmern im Herbst in Berlin nahm ich gebastelte Schilder mit: „TTIP freie Kommune Fulda“.

Mehr dazu: http://www.attac.de/ kampagnen/freihandelsfalle-ttip/ aktionen/ttip-in-kommunen/

2. Unsäglich. Ein Klima der Hysterie ist entstanden, das immer weiter aufgepuscht wird. Einfache Lösungen werden versprochen. Wer in der Schule nicht verstehen konnte, wie 1933 ein ganzes Volk aufgehetzt wurde, kann jetzt live zuschauen. Es ist bitter da Tag für Tag widerstehen zu müssen und Menschen deutlich zu machen: Die Mauer verläuft nicht zwischen ALG2 Beziehern und Flüchtlingen sondern zwischen Arm und Reich. Wir müssen die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen! Warum gibt es immer mehr Luxuswohnungen statt bezahlbaren Wohnraum, warum besitzen 62 Reiche so viel wie die Hälfte der Menschheit?
3. Die Stadt erhält sie bereits, z.B. von der Rhönenergie. Sie duldet die Praktiken der Strom- und Gassperren, streicht die Dividenden ein, die ihr Strom- und Gasversorger erwirtschaftet, u.a. weil er auch noch 148 € Gebühren fürs Sperren verlangt. Tatsächlich hat die Stadt Fulda 10 Mio. € mehr Zuweisung als im Vorjahr, u.a. wegen der erhöhten Einwohnerzahl, bekommen. Wir hätten es für eine städtische Wohnungsgesellschaft verwendet. So kann schnell bezahlbarer Wohnraum entstehen und es bliebe auch noch genug für einen kostenlosen Mittagstisch in Schulen.

Michael Grosch

1. TTIP soll Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den USA und der EU erleichtern. Die hohen europäischen Standards dürfen jedoch nicht zur Verhandlung stehen. Dabei würde auch der Mittelstand profitieren, da dieser unter den Kosten, die durch nichttarifäre Handelshemmnisse verursacht werden, leidet. Kommunalpolitisch bietet es dann den Unternehmen einen leichteren Zugang zum internationalen Verkehr.Ungeklärt und daher kritisch zu betrachten ist der Marktzugang zu öffentlichen Leistungen (z.B. Wasserversorgung, Infrastruktur, Bildungswesen). Diese Leistungen müssen von den Verhandlungen ausgenommen bleiben, da es sich um Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge handelt. Nur unter Einschränkungen kann daher TTIP als Schritt in die richtige Richtung betrachtet werden.

2. Unverantwortlich und von einer nicht hinnehmbaren Gesinnung getrieben.
3. Der städtische Haushalt ist derzeit gut aufgestellt. Investitionen in Wohnungsbau sind in Gang gebracht. Eine Aufteilung in Abbau der Verschuldung und Investition in die Infrastruktur scheint mit dem überschüssigen Geld sinnvoll; dazu gehören die Instandsetzung des Straßennetzes, der Ausbau der Notfallvorsorge, die Anpassung des Radwegenetzes, die Erhöhung von Sicherheitsstandards, Förderung von integrativen Vereinen, Einrichtung des Fuldaer Kultursommers, Stärkung des altersgerechten Wohnens, Senkung der Gewerbesteuer und die Schaffung von mehr Bürgerbeteiligung.

Ernst Sporer

1. Bei den Verhandlungen zwischen Europa und den USA geht es nicht nur um Warenhandel, sondern auch um den Handel mit Dienstleistungen. Das TTIP wird Einfluss darauf haben, welche Dienstleistungen zukünftig noch von den Städten und Gemeinden erstellt werden dürfen. Die geplanten Investitionsschutzregelungen werden voraussichtlich dazu führen, dass die Entscheidungsfreiheit der Städte eingeschränkt wird, weil sie die Schadensersatzansprüche von Investoren befürchten müssen. Der Privatisierungsdruck auch bei kommunalen Aufgaben steigt. Das betrifft zum Beispiel die Wasserversorgung, den öffentlichen Personennahverkehr oder andere kommunale Unternehmen. Diese negativen Folgen, die sich auch unmittelbar auf Fulda auswirken, müssen verhindert werden.
2. Ich möchte Herrn Hohmann und seine AfD nicht unnötig aufwerten. Das Ganze ist so unsäglich und widerlich, dass sich jeder Kommentar erübrigt. Die AfD ist für mich eine Nazipartei.
3. Mit den 5 Millionen würde ich die Stiftung „Green City Fulda“ ins Leben rufen. Mit diesem Startkapital und einer Aufstockung durch andere Stifter und Sponsoren auf mindestens 20 Millionen soll Fulda an die Spitze der umwelt- und menschen- und kulturfreundlichsten Städte in Deutschland gebracht werden. Dazu gehört ein völlig neues Verkehrskonzept mit einem durchgängigen Radwegnetz in der ganzen Stadt, einem total verbesserten ÖPNV, Erweiterung der Fussgängerzonen um Friedrichstrasse und obere Bahnhofstrasse. Das Ziel sind viel weniger Autos in der Innenstadt und mehr Aufenthaltsqualität für alle Menschen. Im Kulturbereich entsteht mit dem Starkapital ein freies Kulturzentrum in der Langebrückenstrasse. In dem ehemaligen denkmalgeschütztem Fabrikgebäude finden Kultur – und Theaterintitativen, Freies Kino und alternative Gastronomie ein Zuhause. Falls noch Geld übrig bleibt, würde ich in Zusammenarbeit mit Franz Erhart Walter ein Museum für zeitgenössische Kunst in Fulda bauen.

Anton Rummel

1. TTIP kann dem Landkreis Fulda hinsichtlich der Umwelt Probleme machen. Fulda hat eines der besten Tiefenwasser Deutschlands. Man stelle sich vor amerikanische Firmen wollen an dieses Tiefenwasser heran, um es maximalst auszubeuten… TTIP kann bedeuten, daß grundsätzlich Standards im Arbeitsrecht, im Naturschutz, Patent- und Markenrecht etc. geschliffen werden… TTIP kann bedeuten, daß deutsche Bürger ihre Arbeitsplätze verlieren… TTIP kann bedeuten, daß Körperschaften des ÖR permanent mit Klagen überzogen werden… Nur dumme bzw. politische Gekaufte sagen „Ja“ zu TTIP. Deutschland braucht TTIP nicht, aber Amerika braucht TTIP.
2. Bitte schauen Sie ins Gesetz… z.B. beim Zoll, bei der der Bundeswehr, bei der Polizei etc. ähnlich wie in allen Staaten dieser Welt. Ex: Herr Rammler wird von einem Einbrecher mit der Waffe bedroht und als Geisel genommen. Polizei befreit Herrn Rammler durch gezielten Schuß auf den Geiselnehmer. Dann hat der entsprechende Polizeibeamte in Ausführung seiner Dienstpflicht zuvor einen Schießbefehl erhalten. Ob dieser Schießbefehl nun gut oder böse ist, war oder künftig sein wird, ist vollkommen wurscht, wenn er dienstlich notwendig gewesen ist. In dem hier konstruierten Fall war das Leben von Herrn Rammler konkret gefährdet, weshalb es dienstlich notwendig und geboten war, Herrn Rammler durch Schuß auf den Geiselnehmer zu retten ist. Der Polizeischütze wird danach automatisch nochmals der Staatsanwaltschaft vorgeführt und die überprüft im Nachhinein, ob dies wirklich notwendig war. Ähnlich bei Oberst Klein in Afghanistan(Bombardierung TKW).Dies muß im Einzelfall immer vom vor Ort zuständigen Teilheinheitsführer abgewogen werden. Hierbei werden die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, Gebotenheit, Zumutbarkeit, Alternativ-Verhalten geprüft und abgewogen. An jeder Grenze auf dieser Welt muß damit gerechnet werden, daß geschossen wird, wenn der Eindringende eine Straftat gegen die Grenzschützer oder gegen Rechtsgüter des Staates verletzt, in den er eindringt.D.h. auf den Fall Hohmann bzw. Ihre Frage bezogen kann man diese Frage so nicht beantworten, da man einem sonst das Wort im Munde herumdreht. Ein Schießbefehl muß kein Todesschuß sein. Es kann ein Warnschuß in die Luft sein, über die Köpfe weg sein, vor die Füsse sein, etc. Nach dem Motto: Achtung, jetzt wird es ernst…

3. Ich würde mit der Ausschüttung drei Jahre lang ein kommunales Kindergeld an Fuldarer Familien ausschütten, für Kinder vom 1. bis zum 3. Lebensjahr. Und bessere sanitäre Einrichtungen bei den Kindergärten und Grundschulen.

Jonathan Wulff

1. Für die Stadt als Körperschaft würde TTIP wahrscheinlich nur geringe Folgen haben. Hier wird es vor allem um die Frage der Entscheidungsfreiheit über die öffentliche Daseinsvorsorge gehen. Für die Bürger Fuldas sind hingegen weit reichende Auswirkungen möglich. Genaueres lässt sich kaum sagen, weil die Verhandlungen zu diesem Handelsabkommen recht intransparent verlaufen. Wenn das Abkommen fertig verhandelt auf den Tisch kommt und die Volksvertreter hierüber entscheiden müssen, werden sie die Risken gegen die Vorteilen abwägen müssen. Mir persönlich sind zwei Fragen besonders wichtig: Ist gewährleistet, dass keine sozialen, ökologischen oder kulturellen Standards gefährden werden und dass weitere Verbesserungen dieser Normen möglich sind? Und: Ist sichergestellt, dass es weder Sonderregeln noch Sondertribunale für Konzerne gibt?
2. Das kommentiert sich selbst!
   3. Endlich wichtige Zukunftsaufgaben angehen: Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zum Bau bezahlbaren Wohnraums, Erhöhung des Personalsschlüssels in Kindertagesstätten, Abschaffung der KiTa-Gebühren, damit jedes Kind die Möglichkeit erhält, einen Kindergarten oder eine Krippe zu besuchen, Ausbau der Nachmittagsbetreuung in Schulen, einen leistungsfähigen und attraktiven Busverkehr aufbauen. Zugegeben, das kostet insgesamt deutlich mehr als 5 Millionen Euro. Aber da wären ja auch die erheblichen Überschüsse im Haushalt. Nur: Solange es die CDU-Mehrheit gibt, wird wohl wenig passieren. Angeblich richtet es ja der Markt. Glücklicherweise ist bald Kommunalwahl…